Die politische Ökonomie der außerbilanziellen Politik

Vanessa Endrejat

In den letzten Jahren haben Regierungen zunehmend ein technisches Schlupfloch in der Berechnung der Staatsverschuldung genutzt, um öffentliche Investitionen zu fördern. Dieses Schlupfloch ermöglicht die Umsetzung schuldenneutraler Politiken und Institutionen, wie z.B. Entwicklungsbanken oder öffentlich-private Infrastrukturfinanzierung, die gemeinhin als außerbilanzielle Politiken bezeichnet werden. Obwohl der Anteil außerbilanzieller Maßnahmen seit der globalen Finanzkrise zugenommen und sich als Reaktion auf die Covid-Notlage sogar verdoppelt hat, wurde diesen Fragen in der politökonomischen Literatur nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Stattdessen verlassen sich die politischen Ökonomen auf traditionelle Indikatoren wie die Höhe der Staatsverschuldung, um die Wachstumsstrategien der Länder zu vergleichen, wobei sie außerbilanzielle Maßnahmen aus ihrer Analyse ausschließen. Um diese Forschungslücke zu schließen, wird in diesem Projekt die Verbreitung außerbilanzieller Maßnahmen seit der globalen Finanzkrise und ihre explosionsartige Zunahme nach der Covid-Pandemie untersucht. Hierzu werden die wichtigsten außerbilanziellen Maßnahmen in Europa, einschließlich Entwicklungsbanken, Garantieinstitutionen und europäischer Fonds, identifiziert und kartiert.