Die Dynamiken der „Integration durch Recht“

Martin Höpner

Europäische Grundsätze ergänzen und verdrängen mitgliedsstaatliches Recht nicht nur auf Grundlage politischer Entscheidungen. Neben der politischen Integration existiert eine höchst dynamische „Integration durch Recht“. Dieses Projekt analysiert die extensive Interpretation der europäischen Grundfreiheiten und des europäischen Wettbewerbsrechts durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Es fragt nach den Quellen der Handlungsfreiheit des EuGH, die Anwendungsbereiche der Binnenmarktfreiheiten und des Wettbewerbsrechts immer weiter auszudehnen, und analysiert die Folgen für die Mitgliedsstaaten. Insbesondere wird untersucht, wie das Zusammenwirken nationaler und europäischer Interessen eine wirksame politische Kontrolle der europäischen Rechtsentwicklung erschwert. Darüber hinaus sollen Wege eines effektiveren Schutzes der heterogenen mitgliedsstaatlichen Arbeitsmarkt- und Sozialregime vor liberalisierenden Übergriffen der Grundfreiheiten und des europäischen Wettbewerbsrechts offengelegt werden.